Allgemeine Geschäftsbedingungen

Derzeit sind der Zugang zur App und ihre Nutzung an das Ausfüllen von Fragebögen gebunden, die dem Nutzer vorgelegt werden, damit der Anbieter seine Technologie und die Qualität des angebotenen Dienstes verbessern kann, um eine verbesserte Version der App veröffentlichen zu können.

1. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe im Singular und im Plural die nachstehend beschriebene Bedeutung:

Konto: bezeichnet das vom Nutzer erstellte persönliche Profil, um auf die App zuzugreifen und ihre Funktionen zu nutzen.

App: bezeichnet diese mobile Anwendung einschließlich ihres Quellcodes, ihrer grafischen Benutzeroberfläche und sämtlicher vom Anbieter bereitgestellter Inhalte.

Inhalte: bezeichnet beispielhaft und nicht abschließend Fotografien, Bewertungstexte, Kommentare sowie alle sonstigen Daten oder Informationen, die der Nutzer über die App hochlädt, veröffentlicht oder teilt.

Funktionen: bezeichnet die Gesamtheit der vom Anbieter über die App angebotenen Funktionen, wie sie im nachfolgenden Art. 2.7 beispielhaft aufgeführt sind.

Lizenz: bezeichnet die dem Nutzer vom Anbieter gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen erteilte Lizenz zur Nutzung der App.

Allgemeine Nutzungsbedingungen: bezeichnet das vorliegende Vertragsdokument, das die Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer allgemein regelt und die Lizenz umfasst.

Anbieter: bezeichnet Italia Foodtech S.r.l., mit Sitz in Via Orti Manara 7, 37121 Verona (VR), Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Eintragungsnummer im Handelsregister Verona 05188740236, REA-Nr. VR – 477471, die den Nutzern die App gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt.

Nutzer: bezeichnet die natürliche Person, die die App zu Zwecken nutzt, die nicht ihrer gegebenenfalls ausgeübten unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die daher nach den anwendbaren Rechtsvorschriften als Verbraucher einzustufen ist.

2. Lizenz für die App

Die Lizenz wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer abgeschlossen, um Letzterem die Nutzung der App zu ermöglichen.

Für die Nutzung der App ist die Erstellung eines Kontos erforderlich. Der Zugang zur App und ihre Nutzung setzen ausdrücklich die Annahme der Allgemeinen Nutzungsbedingungen voraus. Der Nutzer ist allein für sämtliche über sein Konto ausgeführten Aktivitäten verantwortlich und verpflichtet sich, seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren.

Wenn sich der Nutzer in der App registriert und auf sie zugreift, bestätigt er durch Anklicken der Schaltfläche „Ich akzeptiere“ oder einer ähnlich bezeichneten Schaltfläche die Annahme der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das vollständige Verständnis der darin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen.

Der Anbieter gewährt dem Nutzer ausschließlich das nicht ausschließliche Recht, die App auf dem Gerät des Nutzers zu verwenden. Jedes Recht zur Nutzung der App wird ausschließlich im Wege einer Lizenz eingeräumt und begründet keinerlei Eigentumsrecht oder sonstige Beteiligung daran. Diese Lizenz unterliegt keinen räumlichen Beschränkungen und bleibt bis zur Löschung des Kontos gültig.

Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an der App (darunter unter anderem Videomaterial, Audiomaterial, Computercode, Themen, abgeleitete Werke, Titel, Slogans, Konzepte, Illustrationen, Grafiken, Animationen, Klänge, Musikkompositionen, audiovisuelle Effekte, Texte, Darstellungen, zugehörige Dokumentation und Urheberpersönlichkeitsrechte), an etwaigen damit verbundenen Inhalten sowie das Eigentum an sämtlichen Kopien davon stehen dem Anbieter und/oder seinen Rechtsvorgängern zu.

Die Erstellung eines Kontos und die Erteilung der Lizenz zur Nutzung der App erfolgen unentgeltlich. Sämtliche mit der Erstellung eines Kontos und der Nutzung der App verbundenen Kosten (beispielsweise die Kosten des Internetanbieters) trägt der Nutzer.

Die App umfasst die folgenden Funktionen (Hinweis: Die nachstehend aufgeführten Funktionen könnten in naher Zukunft implementiert werden).

Hochladen von Bildern von Lebensmitteln durch den Nutzer und diesbezügliche Hinweise.

Diese Funktion basiert auf einem System künstlicher Intelligenz und ist darauf ausgelegt, dem Nutzer eine unverbindliche Einschätzung des Frischegrades des auf dem Bild dargestellten Lebensmittels zu rein informativen Zwecken zu geben.

Die App kann Hinweise zum Produkt geben, beispielsweise „sehr frisch“, „frisch“ oder „trocken“, gegebenenfalls begleitet von entsprechenden Symbolen oder Erläuterungen zur Ausgabe. Damit die Ausgabe möglichst genau ist, muss das Lebensmittel auf den Bildern bei geeigneten Lichtverhältnissen und mit geeignetem Bildausschnitt gut sichtbar sein. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die App aus technischen oder qualitativen Gründen – darunter unscharfe Bilder, ungeeignete Bildausschnitte, schlechte Beleuchtung oder fehlende Sichtbarkeit der relevanten Teile – möglicherweise keine korrekte Ausgabe liefern kann.

Vorschläge für alternative Produkte, einschließlich Empfehlungen für Artikel mit ähnlichen Eigenschaften und sensorischen Merkmalen.

Ermittlung von Verkaufsstellen oder Gastronomiebetrieben in der Nähe des Nutzers, die frische Lebensmittel anbieten (nach vorheriger Aktivierung der Standortbestimmung)

Abgabe von Bewertungen oder Kommentaren zu Verkaufsstellen oder Gastronomiebetrieben.

3. Beschränkungen und Löschung des Kontos durch den Anbieter

3.1. Es ist nicht gestattet, die App oder Teile davon zu verkaufen, entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen, zu verleasen, zu vermieten, unterzulizenzieren, zu kopieren, zu veröffentlichen, zu ändern, zu aktualisieren, anzupassen oder zu übersetzen. Es ist untersagt, die App zu Vermarktungs- oder Werbezwecken zu verwenden, sie zu vervielfältigen, anzuzeigen, auszuführen oder anderweitig außerhalb des in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Rahmens zu nutzen. Es ist untersagt, die App zu dekodieren, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, aus der App oder Teilen davon abgeleitete Produkte zu erstellen oder zu versuchen, ihren Quellcode zu extrahieren. Es ist verboten, (i) Werkzeuge zu verwenden, um etwaige Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen der App zu umgehen, zu deaktivieren oder außer Kraft zu setzen; (ii) die App auf andere Weise als über die vom Anbieter zugelassenen Vertriebswege zu beziehen; oder (iii) die App auf eine andere als die vom Anbieter gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehene Weise zu nutzen.

3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur App mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder zu unterbrechen und den Nutzer unverzüglich darüber zu informieren, wenn er Anzeichen ungewöhnlicher Aktivitäten feststellt oder der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer eine oder mehrere seiner Pflichten gemäß Art. 3.1 und/oder dem nachfolgenden Art. 6 verletzt hat.

4. Aktualisierungen und Änderungen

4.1 Der Anbieter kann Aktualisierungen oder Verbesserungen der App aus der Ferne bereitstellen. Einige Aktualisierungen oder Verbesserungen können während der Nutzung der App automatisch und ohne vorherige Ankündigung bereitgestellt werden; der Nutzer erteilt bereits jetzt seine Zustimmung zu diesen Maßnahmen. Dazu können Aktualisierungen oder Downloads neuer Versionen der App gehören, einschließlich Sicherheitspatches, neuer Technologien oder überarbeiteter Einstellungen und Funktionen. Diese Aktualisierungen oder Verbesserungen können sich auf die Funktionen auswirken; der Anbieter übernimmt keine Haftung für diese Auswirkungen oder etwaige dadurch verursachte Schäden.

4.2 Die App wird vollständig unentgeltlich bereitgestellt; der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit Gebühren für einige oder alle Funktionen einzuführen sowie in jedem Fall die Allgemeinen Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. In diesem Fall werden die Nutzer informiert und können entscheiden, ob sie die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen annehmen oder ihr Konto löschen lassen möchten.

5. Erhebung von Informationen durch den Anbieter

5.1 Um die Erstellung des Kontos und die Nutzung der App zu ermöglichen, erhebt der Anbieter Informationen über den Nutzer sowie vom Nutzer selbst mitgeteilte Daten und Informationen. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

5.2 Um den Betrieb, die Wartung und die kontinuierliche Verbesserung der Funktionen zu ermöglichen (insbesondere einschließlich des Trainings und der Weiterentwicklung der Algorithmen, auf denen die eingesetzten Systeme künstlicher Intelligenz basieren), darf der Anbieter die Inhalte verwenden, vervielfältigen, analysieren, verarbeiten und speichern, wobei diese in geeigneter Weise anonymisiert werden, um jegliche Verbindung zwischen dem Nutzer und den Inhalten auszuschließen. Insbesondere gewährt der Nutzer dem Anbieter zu diesem Zweck eine weltweite, nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche, unentgeltliche und unterlizenzierbare Lizenz, die vom Nutzer in die App hochgeladenen Bilder von Lebensmitteln zu verwenden, zu vervielfältigen, zu analysieren, zu verarbeiten und zu speichern.

6. Pflichten, Erklärungen und Zusicherungen des Nutzers

6.1 Mit der Nutzung der App erklärt der Nutzer, dass er volljährig ist und nach dem Recht seiner Rechtsordnung einen Vertrag abschließen kann, und erklärt sich damit einverstanden, an die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Der Nutzer nimmt die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für sich selbst und für alle Personen an, die Zugang zu seinem Konto haben oder es nutzen. Der Nutzer haftet für die Nutzung der App durch alle Personen, die Zugang zu seinem Konto haben, wie für eigenes Handeln.

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine personenbezogenen Daten korrekt, vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell anzugeben und Inhalte in ebensolcher Weise zu teilen.

6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Authentifizierungsdaten sorgfältig aufzubewahren und vertraulich zu behandeln sowie den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung des Kontos zu informieren.

6.4 Mit der Nutzung der App verpflichtet sich der Nutzer außerdem, die folgenden Pflichten einzuhalten, und übernimmt im Falle eines Verstoßes die volle und alleinige Verantwortung.

Rechtmäßigkeit der Fotoaufnahme: Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, zu prüfen, ob er berechtigt ist, in Geschäftsräumen oder an anderen Orten Fotos aufzunehmen und die dort aufgenommenen Bilder hochzuladen. Der Nutzer verpflichtet sich daher, alle gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die von Dritten auferlegten Vorschriften, Verbote oder Beschränkungen einzuhalten, wobei der Anbieter nicht für etwaige diesbezügliche Verstöße des Nutzers verantwortlich gemacht werden kann.

Schutz Dritter auf Fotografien: Es ist ausdrücklich untersagt, Fotografien in die App hochzuladen, auf denen Personen erkennbar sind oder die anderweitig personenbezogene Daten enthalten, auch wenn die betroffene Person der Nutzung oder Verbreitung des Bildes zugestimmt hat. Die Verantwortung für das Hochladen solcher Bilder liegt ausschließlich beim Nutzer.

Verantwortung für Inhalte: Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, unangemessenen, belästigenden, falschen, rufschädigenden, verleumderischen oder beleidigenden Inhalte hochzuladen oder solche, die anderweitig mit Rechten des Anbieters oder Dritter in Konflikt stehen könnten. Der Nutzer ist allein für die von ihm veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Etwaige Bewertungen und Kommentare müssen wahrheitsgemäß, sachbezogen und in einer maßvollen Sprache verfasst sein und die Grenzen des Rechts auf Kritik wahren, die die Wahrheit des tatsächlichen Geschehens, ein öffentliches Informationsinteresse und eine formal angemessene Ausdrucksweise voraussetzen. Der Anbieter führt bei Bewertungen und Kommentaren weder eine Vorabkontrolle noch eine aktive Moderation durch; er behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, die nach seiner Einschätzung aufgrund etwaiger Stichprobenkontrollen oder aufgrund von Meldungen anderer Nutzer oder Dritter gegen diesen Absatz verstoßen könnten.

Persönliche und nicht kommerzielle Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, die App ausschließlich für persönliche Zwecke und nicht für kommerzielle, berufliche oder werbliche Zwecke oder zum Weiterverkauf zu nutzen.

6.5 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert ausdrücklich, dass der Anbieter zwar bestrebt ist, ein technologisch geeignetes Werkzeug bereitzustellen und die nach der Art der Tätigkeit erforderliche Sorgfalt anzuwenden, jedoch weder die Unfehlbarkeit noch die vollständige Genauigkeit oder die absolute Richtigkeit des bereitgestellten Ergebnisses garantieren kann. Die Ausgaben der App sind daher als automatisierte, rein unverbindliche Schätzung zu betrachten und ersetzen weder eine fachliche Bewertung noch eine qualifizierte hygienisch-gesundheitliche Beurteilung oder das persönliche Urteil des Nutzers, das auch auf Grundlage weiterer, außerhalb der App liegender und von ihr unabhängiger Informationen und Kenntnisse gebildet wird.

7. Erklärungen und Zusicherungen des Anbieters

7.1 Die App wird „wie besehen“ („as is“) bereitgestellt, und der Nutzer erklärt sich bereit, sie auf eigenes Risiko zu nutzen. Soweit nach geltendem Recht höchstens zulässig, übernimmt der Anbieter keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung in Bezug auf die App, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen hinsichtlich der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Genauigkeit der Daten und der Integrität der Inhalte. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die App den Anforderungen des Nutzers entspricht, dass ihr Betrieb ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt oder dass etwaige Mängel der App behoben werden.

7.2 Soweit gesetzlich zulässig und außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht für unmittelbare und mittelbare Schäden, zufällige Schäden oder Folgeschäden, die sich aus dem Besitz, der Nutzung oder einer Fehlfunktion der App ergeben, einschließlich etwaiger Sachschäden, des Verlusts von Geschäftswert, entgangener Gewinne, des Verlusts oder der Beschädigung von Daten oder Dateien, von Ausfällen von Konsolen, Computern oder tragbaren Geräten, von Fehlern und des Verlusts geschäftlicher oder sonstiger Informationen infolge des Besitzes, eines Ausfalls oder einer Fehlfunktion von Computern oder Geräten oder von Schäden durch Personenschäden.

7.3 Der Nutzer erkennt an, dass die endgültige Verantwortung für die Beurteilung der Qualität und Sicherheit eines Lebensmittels sowie für jede Entscheidung über Kauf, Verzehr oder Nichtverzehr vollständig und ausschließlich bei ihm liegt. Daher kann der Anbieter, soweit gesetzlich zulässig, nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden verantwortlich gemacht werden, die aus Entscheidungen entstehen, die der Nutzer auf Grundlage der rein unverbindlichen Informationen der App trifft.

8. Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter sowie dessen Rechtsnachfolger und Rechtsübernehmer von sämtlichen Ansprüchen, Sanktionen, Schadensersatzforderungen, Kosten oder Aufwendungen jeglicher Art freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten (einschließlich beispielsweise der Inhaber der bewerteten Verkaufsstellen oder Gastronomiebetriebe) aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen die Pflichten gemäß Art. 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 geltend gemacht werden.

9. Übertragung der App

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Gesamtheit der mit dem Betrieb der App verbundenen Vermögensgegenstände, Rechte und Rechtspositionen (einschließlich Software, Marken, Daten und Vertragsverhältnisse) als Unternehmen oder Unternehmensteil durch Vorgänge wie beispielsweise Verschmelzung, Spaltung, Einbringung oder Unternehmensveräußerung auf Dritte zu übertragen.

In diesem Fall tritt der Erwerber automatisch in die bestehenden Vertragsverhältnisse ein, die ohne Unterbrechung zu denselben Bedingungen fortgeführt werden. Der Nutzer wird über die erfolgte Übertragung informiert und kann, falls er den Folgen dieser Übertragung widerspricht, sein Konto löschen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die in diesem Artikel vorgesehene Übertragung zwangsläufig die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an den Erwerber mit sich bringt, der auch im Sinne der Datenschutzvorschriften zum neuen Verantwortlichen wird. Die Verarbeitung der Daten durch den neuen Verantwortlichen erfolgt zu denselben Zwecken, zu denen sie ursprünglich erhoben wurden, und unter Wahrung des Grundsatzes der Vertragskontinuität. Der neue Verantwortliche wird dem Nutzer ohne unangemessene Verzögerung eigene Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verfügung stellen. Der Nutzer kann gegenüber dem neuen Verantwortlichen jederzeit die Rechte ausüben, die ihm nach den geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zustehen.

10. Sprache, anwendbares Recht und zuständiges Gericht

10.1 Bei Auslegungsunterschieden, Unklarheiten oder Abweichungen zwischen den gegebenenfalls in verschiedenen Sprachen verfassten Fassungen dieser Nutzungsbedingungen ist die italienische Fassung maßgeblich.

10.2 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegt italienischem Recht, unbeschadet der Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten für die Nutzungsbedingungen die Bestimmungen des italienischen Verbrauchergesetzbuchs (D. Lgs. 206/2005 in der jeweils geänderten und ergänzten Fassung). Auf Nutzer mit Wohnsitz außerhalb Italiens können jedoch die Vorschriften des in ihrem Wohnsitzland geltenden Rechts Anwendung finden, soweit es sich um zwingende Schutzvorschriften handelt oder diese für den Nutzer günstiger sind.

10.3 Unbeschadet der Anwendung zwingender Vorschriften zum Schutz des Nutzers unterliegt jede Streitigkeit bezüglich der Anwendung, Durchführung, Auslegung oder Beendigung der Nutzungsbedingungen oder im sonstigen Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen der italienischen Gerichtsbarkeit. Für solche Streitigkeiten ist das Gericht am Ort des Domizils oder Wohnsitzes des Nutzers zuständig, sofern dieser im italienischen Staatsgebiet liegt.

11. Mitteilungen

11.1 Bei Unklarheiten, Anfragen, Anliegen oder sonstigen Fragen im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen kann sich der Nutzer unter der E-Mail-Adresse info@italiafoodtech.com an den Betreiber wenden.